§ 1. Geltung und Bedingungen
Lieferung, Leistungen und Angebot des HKL Sekretariats-Service erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von HKL Sekretariats-Service schriftlich bestätigt werden. Der Auftragnehmer wickelt die ihm erteilten Aufträge auf dienstvertraglicher Basis ab.
§ 2. Angebot und Vertragsabschluss
Angebote des HKL Sekretariats-Service sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des HKL Sekretariats-Service.
Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
§ 3. Preise
Soweit nicht anders vereinbart, hält sich HKL Sekretariats-Service an die in den Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des HKL Sekretariats-Service genannten Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen und Lieferungen werden gesondert berechnet.
§ 4. Zahlung
Die Honorare sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Als Abschlagszahlung fallen vor Beginn der Aktion ein Drittel der aus dem Angebot zu erwartenden Gesamtkosten an. Ein weiteres Drittel wird nach Erbringung der Hälfte der Leistung fällig.
§ 5. Geheimhaltung
HKL Sekretariats-Service verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung aller ihr bei der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt gewordenen Betriebsinternas und Geschäfts-geheimnissen. Soweit sie dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzieht, hat sie diesen Personen die gleiche Pflicht zur vertraulichen Behandlung aufzuerlegen. Die Pflicht zur vertraulichen Behandlung besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.
§ 6. Haftungsbeschränkung
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verschuldung bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen HKL Sekretariats-Service als auch gegen deren Erfüllung- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. Es obliegt dem Auftraggeber, die von uns vorgeschlagenen Marketingaktionen unter Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse und der Besonderheiten der Branche daraufhin überprüfen zu lassen, ob sie wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind. Wir übernehmen insoweit keine Haftung. Keine Haftung übernehmen wir außerdem für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Texten und Gestaltungen. Unsere Haftung beschränkt sich hier auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
3. Der Auftraggeber haftet dafür, dass der Inhalt angelieferter Druckvorlagen bzw. Gesprächsgrundlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmung verstößt. Desgleichen haftet er dafür, dass Vorlagen nicht den Urheberrechten Dritter unterliegen. In allen Fällen stellt uns der Auftraggeber von Ansprüchen Dritter frei.
4. Der HKL Sekretariats-Service ist nicht berechtigt, verbindliche Rechtsgeschäfte für den Auftraggeber abzuschließen. Der Auftraggeber ist selbst für die Überprüfung evtl. übermittelter Nachrichten, Bestellungen, Mitteilungen, Angebote, Aufträge etc. verantwortlich. Insbesondere besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.
§ 7. Kündigung
Das Vertragsverhältnis kann während einer Aktion von beiden Seiten zu jeder Zeit mit einer Frist von 5 Werktagen gekündigt werden. Das gilt nicht für einen Vertrag, der für eine konkrete Laufzeit abgeschlossen wurde. Der Auftragnehmer behält sich bei eventuellem Zahlungsverzug den sofortigen Rücktritt aus dem Vertrag vor.
§ 8. Rücktrittsvereinbarung
Für den Fall, dass durch den Auftraggeber eine Kündigung oder Reduzierung des beauftragten Projektumfanges erfolgt, werden die nicht mehr zu erbringenden Leistungen mit einer Ausfallpauschale in Höhe von 30% der infolge Kündigung nicht zur Entstehung gelangten Honoraransprüche in Ansatz gebracht.
§ 9. Konkurrenzverbot
Die Mitarbeiter/-innen im Telefonservice dürfen 12 Monate nach Beendigung der Auftragsdurchführung nicht vom Auftraggeber als Arbeitnehmer/-innen angestellt oder direkt beauftragt werden.
§ 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Fulda

... und uns emfehlen:
Versicherungsbüro Dipl. Kfm. Bert Vogel, Frankfurt
Allianzvertretung Uwe Doege, Frankfurt
SAS Sprengel, Zertifizierter Sachverständiger sowie öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, Fulda
Veranstaltungsdienst Ralf Neu, Fulda